Twitter, Facebook: US-Behörde will soziale Medien regulieren

Der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Ajit Pai, will den Rechtsschutz für soziale Medien einschränken, die gepostete Inhalte ihrer Nutzerschaft blockieren oder verändern. Damit schließt er sich einer gleichlautenden Forderung von US-Präsident Donald Trump an. Er wolle die Section 230 genannte Regelung neu interpretieren, kündigte Pai an. Dabei ist umstritten, ob er das überhaupt darf.

Gemäß dieser Regelung - Teil eines Gesetzes von 1996 - werden Online-Dienste nicht für Inhalte wie Kommentare und Videos ihrer Nutzer haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Nachdem Twitter einen Tweet von Trump als irreführende Information gekennzeichnet hatte, erließ der Präsident kurzerhand eine Verfügung, welche eine Änderung der Regelung durch die FCC anregt. Dieser will Pai nun offenbar nachkommen.

Die Folge wäre, dass Online-Plattformen die Verfügbarkeit von Inhalten deutlich weniger einschränken dürfen oder den Schutz der Section 230 verlieren würden - und damit für alle Posts ihrer Nutzerschaft verantwortlich wären. Letzteres würde jedoch dazu führen, dass die Plattformen deutlich mehr zensieren müssten. Wie weit Pai mit einer Neuinterpretation der Section 230 den Forderungen Trumps entgegenkommen wird, ist jedoch noch unklar.

Trump ändert Machtverhältnisse in der FCC

Die Verordnung von Trump wurde bisher nicht nur von der demokratischen Minderheit in der FCC abgelehnt, sondern auch vom republikanischen FCC-Kommissar Michael O'Rielly. Nachdem dieser sich öffentlich gegen Trumps Verordnung positioniert hatte, entzog Trump ihm eine Nominierung für eine weitere Amtszeit und ersetzte ihn durch Nathan Simington, der Trump bei der Ausarbeitung der Verordnung geholfen haben soll. Stimmt der Senat Simingtons Ernennung zu, verschieben sich mit ihm die Kräfteverhältnisse in der fünfköpfigen FCC-Kommission.

Der demokratische Kommissar Geoffrey Starks kritisierte Pais Vorpreschen: "Wir befinden uns mitten in einer Wahl. Die Verordnung des Präsidenten zu Section 230 war politisch motiviert und juristisch unsolide. Die FCC sollte hier nicht dem Geheiß des Präsidenten folgen". Dabei sei die FCC ohnehin nicht befugt, Section 230 neu zu interpretieren, betont die Verbraucherschutzgruppe Public Knowledge, sowie der ThinkTank Techfreedom. Der Kongress habe der FCC dazu nie das Recht verliehen.