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Crony Activism als Steigbügelhalter der Freiheitsfeinde

Photo: pbemjestes from Flickr ( CC BY 2.0)

„Von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt“, stellte Laima Andrikienė vom Europäischen Rechnungshof im April fest. Jetzt ist durch Recherchen der Welt am Sonntag herausgekommen, dass es sogar eine gezielte und enge Zusammenarbeit gab zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Umweltaktivisten und -lobbyisten, um mit EU-Fördergeldern Klagen und Kampagnen gegen europäische Unternehmen durchzuführen. Es ist schade um das Geld. Deutlich problematischer ist jedoch der Reputationsschaden, der entsteht, sobald (nicht wenn oder falls!) so etwas herauskommt. Wieder ein deutlicher Punktsieg für alle, die es mit der EU nicht gut meinen – von den einheimischen Populisten bis zu den Feinden der Offenen Gesellschaft in Moskau und Peking. Die Sektkorken knallen dort so laut, dass selbst den größten Kritikern Brüssels das hämisch-wissende Grinsen aus dem Gesicht fallen sollte.

Wie oft hört man doch die Klagen, dass Menschen in Filterblasen leben, dass sie sich nur noch in ihren Internetforen und tiktok-Kanälen selbst bestätigen, dass sie unzugänglich sind für Argumente von außen. Wie oft hört man diese Klagen von genau den Leuten, die auf solche aberwitzigen Ideen kommen wie ein staatlich gepäppeltes Aktivistenprogramm gegen die eigene Wirtschaft. Oder auch: crony activism. Wie beim crony capitalism nutzen hier einflussreiche Gruppen (in dem Fall aus der NGO-Szene und nicht aus der Wirtschaft) die Ressourcen, die der Staat ihnen zur Verfügung stellt, um ihre Agenda stark zu machen. Das ist aus demokratietheoretischer Sicht kein Deut besser als die übliche Kungelei zwischen Großunternehmen und Politik. Es ist aber für das System freiheitlich-demokratischer Rechtsstaaten noch deutlich bedrohlicher. Denn es verstärkt (leider eben bisweilen aus guten Gründen) massiv das bereits bestehende Misstrauen gegen das „Establishment“. Wahrscheinlich oft in der festen Überzeugung, für das Gute, Wahre und Schöne zu streiten, verrichtet eine Filterblase aus Aktivisten, Bürokraten und Politikern mit ihrem crony actvism für die Feinde der offenen Gesellschaft die Drecksarbeit.

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Kontrollverlust in der digitalen Welt

Photo: Roynaldi Fredynan from Unsplash (CC 0)

Wenn sich Liberale und ihre Kritiker auf eines einigen können, dann darauf: Privates Eigentum ist ein zentrales Element des liberalen Denkens. Zumindest war es das in der Welt von gestern – einer Welt, in der Eigentum etwas war wie Häuser oder Kleidung, Druckerpressen oder Bücher. Die Welt von morgen dagegen ist digital oder zumindest digitalisiert. Digitale Bücher, Filme oder Musik, smarte Waschmaschinen und Druckerpatronen mit Chips. Eigentum ist Liberalen auch in dieser Welt wichtig, sagen wir. Doch was uns gar nicht auffällt: In der digitalen Welt verschwindet leise unser Eigentum. Das beginnt schon bei Haushaltsgeräten. Wer in der Schweiz manche neue Spülmaschine, Waschmaschine oder einen Trockner der Firma V-Zug erwirbt, erhält nicht einfach ein Gerät mit vollem Funktionsumfang, sondern muss die sanfte Wäsche oder den besonderen Schleudergang zusätzlich abonnieren. Was früher mit dem Kauf vollständig dem Nutzer gehörte, ist heute in Teilen nur noch zeitweise freigeschaltet – gegen eine monatliche Gebühr. In den USA geht HP sogar noch weiter: Ganze Drucker werden dort im Abo-Modell angeboten – inklusive Tintenpatronen. Doch endet das Abo, endet auch die Nutzung: Der Drucker muss zurückgegeben werden, und selbst vorhandene Patronen funktionieren dann nicht mehr. Deren Nutzung lässt sich technisch unterbinden, dank der Chips in den Patronen. Und um auch die Auto-Liberalen abzuholen: Wer heute einen neuen BMW kauft, besitzt längst nicht mehr alle technischen Funktionen des Fahrzeugs. Die Sitzheizung muss für 17 Euro im Monat dazugebucht werden, der Fernlichtassistent kostet ab 8 Euro, der Fahrassistent ab 40 Euro monatlich. Bezahlt man das Abo nicht mehr, verliert das eigene Auto schnell viele der schönen Fähigkeiten. Doch nicht nur physische Produkte entziehen sich immer mehr dem klassischen Eigentum. Auch die digitalen Medien, die man meinte, gekauft zu haben, sind gar nicht privates Eigentum geworden. Wer seine Filme bei Amazon Prime oder seine Musik, wie vor Spotify kurz üblich, bei iTunes gekauft hat, dem kann es passieren, dass sie einfach so aus der Mediathek verschwinden. Dann ist etwa die Lizenz, die Amazon oder Apple erworben haben, abgelaufen – und der neue Film nicht mehr zu sehen. Rechtlich gehört uns nichts davon. Statt Eigentum erwerben wir Nutzungsrechte, im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen. Das bedeutet auch: Wird der eigene Account vom Anbieter gesperrt – etwa, weil man mithilfe von VPN die Werbung umgehen wollte – kann man nicht mehr auf gekaufte Filme zugreifen. Wer bei alldem die liberale Furcht vor dem Totalitarismus erinnert, dem werden auch Kindle E-Books unheimlich. Wenn nämlich erst einmal genügend Menschen Bücher digital erwerben, können diese über Nacht von allen Geräten verschwinden – weil sie etwa dem Unternehmen unbequem geworden sind. Und dank des Druckers mit Chips braucht man auch nicht mehr darüber nachdenken, kritische Flugblätter dagegen zu verteilen. Hätten DDR-Dissidenten in einer solchen Welt — digital und digitalisiert — gegen den Unrechtsstaat kämpfen müssen, dann hätte es die befreiende Revolution wohl deutlich schwerer gehabt.

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Die Wahrheit wird zum Auslaufmodell

Photo: Hennie Stander from Unsplash (CC 0)

Ein Bonmot besagt, dass die Wahrheit im Krieg zuerst stirbt. Sollte diese Redensart auf breiter Front Realität werden, steht es schlecht um jede Demokratie. Denn Lüge erlebt in der Gegenwart wie kaum in früheren Zeiten Konjunktur. Über drei Jahre lang verbreiteten Coronaleugner weltweit ihre eigenen „Wahrheiten“ über das Virus – das gar keins sei und schon gar nicht gefährlich. Und seit dem 24. Februar 2022 will uns Wladimir Putin weismachen, dass sein brutaler Krieg gegen die Ukraine gar kein Krieg sei – und keinesfalls Krieg genannt werden darf. Weitere Beispiele gefällig? Das Lügen in Diktaturen hat Tradition. Dabei haben sich zwei besonders perfide politische Lügen in die deutsche Geschichte eingebrannt. Am 1. September 1939 rechtfertigte Adolf Hitler vor dem Deutschen Reichstag den Überfall des Deutschen Reiches auf Polen mit einem angeblichen polnischen Angriff auf den Sender Gleiwitz in Schlesien. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“, log Hitler dreist und warf seinerseits den Polen Lügen vor. 22 Jahre später log DDR-Staatschef Walter Ulbricht offen auf einer Pressekonferenz am 5. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate danach wurde die Mauer gebaut. Noch einmal fast 65 Jahre später treten die Lügen unserer Zeit mal offen und unverblümt, mal subtil und geschmeidig in Erscheinung – weltweit verbreitet und binnen kürzester Zeit viral gegangen. Sie nähren sich von Stammtischparolen, populistischen Slogans und zunehmend auch von professionell gesteuerten Desinformationskampagnen, die von bezahlten Trollen oder automatisierten Bots betrieben werden. Sie schüren Hass und Hetze, tarnen sich als scheinbar seriöse Statistiken, agitieren offen gegen die Wahrheit, erzeugen Wutbürger und Wutbürgerinnen und säen Misstrauen, indem sie Fakten zu „Fake News“ erklären und Falschaussagen als Wahrheit verkaufen. Auf diese Weise schaffen Lügen eine Realität, in der Feindbilder wachsen, Gewalt gerechtfertigt wird und selbst der Krieg unausweichlich erscheint – nicht nur in Diktaturen, sondern inmitten liberaler Gesellschaften. Als Jesus von Nazareth im Verhör des römischen Prokurators bekannte: „Ich bin dazu in die Welt gekommen, um von der Wahrheit Zeugnis abzulegen“, antwortete Pilatus: „Was ist Wahrheit?“ Seit jeher treibt Menschen die ehrliche Frage nach der Wahrheit um. Und gewiss kann diese nicht immer so leicht beantwortet werden wie jene, die nach den Errungenschaften der kommunistischen Planungsideologie fragt. Doch im Angesicht wachsender Bedrohungen der Wahrheit durch die Populisten, Demagogen und geistigen Brandstifter unserer Zeit hätte Pilatus fast 2.000 Jahre später womöglich eine Antwort wie diese bekommen: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ (Bertold Brecht)

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Gefragt ist ein strategisches Europa

Photo: Paix et Liberté from Wikimedia Commons (CC O)

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung findet man die Feststellung (und womöglich auch Forderung): „Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zur Entscheidungsbremse werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die verbliebenen Entscheidungen mit Einstimmigkeit im Rat der EU.“ Wenn Merz sich jetzt besonders auch als außenpolitisch engagierter Kanzler versteht, wäre das eine Baustelle, die dringend beackert werden muss. In den sanften 2000er Jahren verstanden sich ja fast alle EU-Regierungen so gut, dass sie auch miteinander in Urlaub gefahren wären. (Berlusconi hat auch sicher oft Einladungen ausgesprochen.) Aber die Realität von inzwischen 27 EU-Staaten sowie öffentlich oder verdeckt hochaggressiven Weltspielern wie Russland und China erfordert ein anderes Prozedere als Champagnerempfänge, Kaffeekränzchen und Ringelpiez.

Wir sind in einer Realität angekommen, wo Regierungen wie in der Slowakei oder Ungarn einfach mal in den Taschen des Kremls verschwinden. Chinesische Staatskonzerne investieren sich in entscheidende Wirtschaftsbereiche hinein. Sonderinteressen wie der französischen Bauern, deren Anteil am BIP ihres Landes unter 2 Prozent ist, blockieren über Jahrzehnte hinweg Handelsabkommen, die der EU erhebliche Wachstumsschübe ermöglicht hätten.

Wenn die EU in Zukunft mehr auf sich allein gestellt sein wird, weil die familiären transatlantischen Gefühle versiegen, muss sie deutlich handlungsfähiger, flexibler und wehrhafter werden. Das bedeutet nicht zwingend mehr Geld zum Umverteilen oder gar eigene Steuern. Das bedeutet vor allem, dass strategische Fragen im Fokus der EU-Zusammenarbeit stehen müssen. Einzelne Staaten sollten keine Veto-Möglichkeiten mehr eingeräumt bekommen, egal ob es sich um Ungarn, Frankreich oder Deutschland handelt. Und im Zweifel ist es wahrscheinlich nachhaltig besser, wenn man die Tür der EU in beide Richtungen etwas ölt, so dass man leichter hinein kommt, aber auch leichter wieder gehen kann. Einige Partner könnten wir jetzt gut gebrauchen, die womöglich noch ein Jahrzehnt oder länger warten müssen, während andere Länder ein gigantisches Erpressungs- und Lähmungspotential haben. Denen sollte man irgendwann auch höflich und bestimmt die Tür weisen können.

 

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Wo sind die liberalen Identifikationsfiguren?

Photo: Etodayn from Unsplash (CC 0)

Echte Männer sind rechts. In den USA werben Fitness-Influencer für Trump. Jordan B. Peterson und Andrew Tate erreichen Millionen junger Männer mit ihren Lebensweisheiten. Und auf TikTok erzielt Maximilian Krah mit seinem Männlichkeitsideal enorme Reichweite. Was sie erfolgreich macht: Sie verkörpern einen klaren Lebensentwurf.  Die Suche nach Orientierung, nach Rollenbildern, wird so zu einem politischen Faktor, denn rechte Akteure verbinden ihre Weltanschauung mit einem Versprechen vom guten Leben – und leben dieses Versprechen sichtbar vor. Andrew Tate ist deshalb erfolgreich, weil er die Art von Mann zu sein scheint, für die er wirbt. Als Liberale halten wir uns aus Debatten um Männlichkeit, Lebensführung und das gute Leben jedoch meist vornehm raus. Klar: Wenn es um Sprache oder Selbstbestimmung geht, lehnen wir Staatseingriffe ab – wir wollen weder Pflicht noch Verbot. Doch auf die kulturellen und ethischen Fragen, die viele junge Menschen umtreiben, haben wir keine Antworten. Ich frage mich deshalb, ob wir Liberale nicht eine Debatte verschlafen, deren Ergebnis uns Probleme bereiten wird.

Rechte Politiker, Influencer und öffentliche Intellektuelle haben verstanden, dass vielen jungen Männern glaubwürdige Vorbilder fehlen. Sie suchen Halt genauso wie Antworten auf die Frage, wie man gut leben kann. Beides bieten Figuren wie Krah, Tate und Peterson mit ihren glaubhaften vorgelebten und einfach vermittelten Entwürfen für ein gutes Leben – was gerade in unruhigen Zeiten attraktiv wirkt. Leider so sehr, dass die New York Post kürzlich berichtete, junge Frauen würden lieber ältere Männer daten, weil Gleichaltrige zunehmend von Tate & Co. geprägt seien.

Liberale haben diese Entwicklung lange ignoriert. Das hat Prinzip: Jeder soll selbst entscheiden, wie er oder sie leben will. Der Staat soll keine Lebensmodelle vorgeben und auch die Gesellschaft sollte in diesen Fragen keinen Druck ausüben. Doch aus dieser richtigen Skepsis ist eine gefährliche Sprachlosigkeit geworden. Liberale dürfen durchaus Angebote machen auf dem Markt der Lebensentwürfe. Wir sollten zeigen, dass liberale Überzeugungen nicht nur politische Ordnungsprinzipien sind, sondern auch individuelle Lebenshaltungen: Selbstverantwortung, Toleranz, geistige Unabhängigkeit – Tugenden, die Orientierung bieten können, gerade für junge Menschen. Über Tugenden sprechen reicht jedoch nicht. Um Tate und Krah etwas entgegensetzen zu können, brauchen wir Liberale, die einen Lebensentwurf nicht nur präsentieren, sondern auch glaubhaft verkörpern können.

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