Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IONOS Cloud

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IONOS Cloud

Inhalt:

• Allgemeine Geschäftsbedingungen der IONOS Cloud
• Nutzungsbedingungen
• Microsoft Volume Licensing End User License Terms

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte, Produkte und Dienstleistungen des Produktbereichs IONOS Cloud der IONOS SE, Elgendorfer Str. 57 in 56410 Montabaur, mit den Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt, dies betrifft insbesondere, aber nicht abschließend Compute Engine, S3 Object Storage, Backup-as-a-Service und Managed Kubernetes.

Die IONOS SE stellt dem Kunden im Wesentlichen eine flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung. Die IT-Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzung abgerechnet.

1.2. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

Neben diesen AGB gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:

• Nutzungsbedingungen der IONOS SE
• Microsoft Volume Licensing End User License Terms
• Besondere Bedingungen der IONOS SE für bestimmte Leistungen
• Service Catalog / und Service Level Agreement (SLA).

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von der IONOS SE schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.4. Die IONOS SE kann diese AGB ändern. Die IONOS SE wird dem Kunden die Änderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

1.5. Die IONOS SE kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme und der Beeinträchtigung seiner Interessen das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

3.1. Der Kunde konfiguriert seine IaaS-Lösung (das IONOS Cloud VDC) mit Hilfe des Data Center Designers. Hierbei gibt der Kunde für die von Ihm begehrte vertragliche Leistung ein Angebot ab (im Sinne von § 145 BGB). Über die zur Verfügung gestellte API kann er des Weiteren Angebote, respektive vertragliche Leistungen, beanspruchen.

3.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn die IONOS SE das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Werktagen per E-Mail vorbehaltlos annimmt oder mit den Erfüllungshandlungen beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.
 
3.3. Der Kunde erhält nach Aufgabe seines ersten Vertragsangebotes eine technische Eingangsbestätigung via E-Mail. Diese Angebotseingangsbestätigungsnachricht stellt noch keine Annahmeerklärung nach 3.2 dar.

3.4. Soweit nichts Abweichendes geregelt, erbringt die IONOS SE die vertraglichen Leistungen für den vom Kunden gewünschten Zeitraum („on demand“). Eine Mindestvertragslaufzeit besteht grundsätzlich nicht. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen wie folgt gekündigt werden:

• Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung des Kunden wird mit Ablauf des nächsten Werktages (Montag bis Freitag) wirksam, der auf den Tag folgt, an dem IONOS SE die Kündigung zugegangen ist.
• IONOS SE kann den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Die Kündigung von IONOS SE wird mit Ablauf des in der Kündigung genannten Datums wirksam.

3.5. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um 24 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt neben den in den AGB und den ergänzenden Regelungen angeordneten Fällen (Ziffern 1.5., 5.3. der AGB, Ziffern 2.7. und 3.7. der Nutzungsbedingungen) für die IONOS SE insbesondere dann vor, wenn der Kunde

• mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mindestens 100,00 €), trotz Abmahnung mehr als 30 Tage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen wesentliche Bestimmungen (z.B. 6.3., 7.2., 9.6., 10.1. der AGB; 3.6. der Nutzungsbedingungen) verstößt,
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Leistungsinanspruchnahme nicht so umgestaltet, dass sie den in 3.3., 3.4., 3.5., 4.1. der Nutzungsbedingungen bzw. 9.6. der AGB geregelten Anforderungen genügt oder
• wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen erfolglos geblieben sind, oder Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z.B. Aufhebung des Arrestes) wurden.

3.7. Die Kündigung beider Parteien bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail reicht aus). Die Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform an folgende E-Mail-Adresse: enterprise@cloud.ionos.com. Die Geltung von § 545 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kündigung vom Kunden gem. § 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der IONOS SE ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie durch die IONOS SE verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

3.8. Für den Fall einer vereinbarten Laufzeit und bei Kündigung aus einem durch den Kunden zu vertretenden Grund, ist der Kunde ungeachtet der Beendigung der Leistungspflicht der IONOS SE verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zu dem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu leisten; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass die IONOS SE durch die vorzeitige Vertragsbeendigung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch die IONOS SE bleibt hiervon unberührt.

3.9. Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen über die Vertragslaufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, -beschränkungen, Urheberrechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch über die Vertragslaufzeit wirksam. Mit der Vertragsbeendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung der IONOS SE bzw. Dritten gewährten Nutzungsrechte oder Lizenzen.

3.10. Der Kunde ist  verantwortlich,  die von ihm  übermittelten und gespeicherten Informationen (Inhalte der kundenseitigen Infrastruktur) vor Beendigung des Vertragsverhältnisses außerhalb der IONOS Infrastruktur zu sichern. Die Verantwortung von IONOS ist  auf die Bereitstellung von Daten zur Konfiguration der Infrastruktur beschränkt. Mit Vertragsende wird die Löschung von Inhalten der kundenseitigen Infrastruktur in Gang gesetzt. Die endgültige Löschung erfolgt spätestens 30 Tage nach Vertragsende. Ab Vertragsende ist ein Zugriff auf diese Inhalte Daten durch den Kunden nicht mehr möglich.

5. Preise und Zahlung.

5.1.Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisangaben der IONOS SE. Die Preisangaben sind auf der Homepage der IONOS SE einsehbar.
Grundsätzlich werden nutzungsabhängige Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

5.2. Für die Zahlung gelten die folgenden Bedingungen. Die Entgelte werden jeweils zum letzten Tag des laufenden Monates in Rechnung gestellt. Die IONOS SE ist jedoch berechtigt, jeweils eine gesonderte Abrechnung vorzunehmen, sofern die aktuelle Forderung den üblichen (durchschnittlichen) Rechnungsbetrag der Vormonate um 50 % oder mehr und/oder den mit dem Kunden vereinbarten Schwellenbetrag bzw. soweit nichts vereinbart ist, einen Saldo in Höhe von 500,00 € überschreitet.

Die IONOS SE stellt eine elektronische Rechnung per E-Mail bereit. Verlangt der Kunde den Versand der Rechnung auf dem Postweg, ist die IONOS SE berechtigt, hierfür pro Rechnung einen Betrag in Höhe von 2,56 € zu berechnen.

Die Zahlung der Entgelte findet über die vereinbarten Zahlungsmittel statt. Der Kunde ermächtigt die IONOS SE, angefallene Entgelte über das jeweilige Zahlungsmittel einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine zurückgereichte Lastschrift bzw. nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen, es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

Alle Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, die IONOS SE weist in der Rechnung eine Zahlungsfrist aus. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er grundsätzlich gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet werden.

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet die IONOS SE für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 3,00 €). Die IONOS SE behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.

5.3. IONOS SE ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Quartal mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern, sofern die Änderung nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen von IONOS SE für den Kunden zumutbar ist. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

7. Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte

7.1. Falls der Kunde von der IONOS SE für die Vertragsdauer ein einfaches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von zur Verfügung gestellten Programmen/Software (‑Lizenzen) und Leistungsbestandteilen erhält, so gelten ergänzend zu den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Lizenzvereinbarungen mit Dritten können dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

Der Begriff "Programm/Software" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms, selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten, Dokumentationen und/oder den zugehörigen Lizenzmaterialien.

7.2. Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Programme/Software Leistungen von der IONOS SE nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller einhält. Er darf das Programm/Software nur im Rahmen des gewählten Umfanges nutzen.

7.3. Soweit die IONOS SE gesonderte Lizenzgebühren erhebt, richten sich diese grundsätzlich nach der Häufigkeit der Nutzung (z.B. Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (z.B. Prozessorgröße), der Nutzungsdauer oder einer Kombination aus diesen Parametern.

7.4. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke der IONOS SE oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, das Programm/die Software sowie die Leistungen der IONOS SE in anderer Weise als in den Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, das Programm/Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.

7.5. Soweit dem Kunden von der IONOS SE ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme/Software eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund der Vertragsbeendigung endet, hat der Kunde alle Programme/Software sowie Leistungsbestandteile, mitsamt eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen hiervon und sonstigen Informationen auf Anforderung an die IONOS SE zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

7.6. Die zur Verfügung stehenden Leistungen der IONOS SE sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem marken- und namensrechtlich) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden. Sofern dem Kunden die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen gestattet ist, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung und im Zusammenhang dem IONOS Cloud VDC zu nutzen.

7.7. Die IONOS SE hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen dessen ausschließlicher Verantwortung (vgl. Nutzungsbedingungen). Der Kunde räumt der IONOS SE jedoch ein räumlich unbeschränktes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an Daten/Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen.

7.8. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern 7.2 bis 7.7 geregelten Pflichten verspricht der Kunde die IONOS SE unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt

9. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

9.1. Ergänzend zu den Nutzungsbedingungen (einsehbar unter www.ionos.de) gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

9.2. Der Kunde sichert zu, dass die IONOS SE von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der IONOS SE - unbenommen von 2.2. - auf entsprechende Anfrage der IONOS SE binnen 14 Tagen ab Zugang die Aktualität der Daten erneut zu bestätigen.

9.3. Der Kunde wird die IONOS SE bei der Leistungserbringung angemessen unterstützen.

9.4. Der Kunde hat die in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten der IONOS SE in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen.

9.5. Der Kunde verpflichtet sich, von der IONOS SE zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, die IONOS SE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie unverzüglich zu ändern oder durch die IONOS SE ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.

Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der IONOS SE nutzen, haftet der Kunde gegenüber der IONOS SE unter anderem für die Vergütung als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.

9.6. Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch die IONOS SE veranlassten Maßnahmen (Rechenzentrumsinhalte) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw. - vgl. hierzu auch Ziffer 3.5. der Nutzungsbedingungen - verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seinen gegebenenfalls mit den Leistungen der IONOS SE in Zusammenhang stehenden für die Öffentlichkeit einsehbaren Internetauftritt nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

11. Verjährung

11.1.  Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln der IONOS SE eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IONOS SE sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der IONOS SE, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

11.2.  Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber der IONOS SE beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

Nutzungsbedingungen

Die Dienstleistungen der IONOS SE, Elgendorfer Str. 57 in 56410 Montabaur bedingen, dass der Kunde den folgenden Nutzungsbedingungen zustimmt.

Sie bilden neben den ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Service Level Agreement (SLA) als wesentliche Vertragsbestandteile die Grundlage der Leistungserbringung der IONOS SE. Die Inhalte der einzelnen Bedingungen können insbesondere aufgrund technischer, aufsichtsrechtlicher oder sonstiger regulatorischer Änderungen jederzeit angepasst werden.

Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann auf der Website unter www.ionos.de eingesehen werden.

2. Leistungen der IONOS SE / Abgrenzungen

2.1. Die IONOS SE ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infrastruktur (vgl. 1.1 der AGB). Soweit nichts Abweichendes geregelt, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten (Performance), welche auf der Homepage der IONOS SE einsehbar sind. Um die Sicherheit des Rechenzentrums des Kunden aufrecht zu erhalten, stehen diesem unter anderem Firewalls und eine 24/7-Überwachung durch Systemadministratoren zur Verfügung.

2.2. Die von der IONOS SE gewährleistete Verfügbarkeit ist in den SLA geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der IONOS SE liegen (u.a. höhere Gewalt vgl. 2.7 Nutzungsbedingungen, Verschulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten ist. Die IONOS SE kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern. Die IONOS SE wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von vier Stunden nicht überschreiten. Über anstehende Wartungsarbeiten wird die IONOS SE den Kunden zwei Arbeitstage zuvor informieren. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird die IONOS SE den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung sieben Arbeitstage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

2.3. Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen der IONOS SE Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Service und Leistungen (z.B. Software) für den Kunden können daher von der IONOS SE dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.

2.4. Die IONOS SE wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Anwendungen jeweils in der neuesten vom Hersteller zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert die IONOS SE den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist.

2.5. Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der IONOS SE schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde der IONOS SE alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten der IONOS SE, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung.

2.6. Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/Gebrauchstauglichkeit der von der IONOS SE geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich (beispielhaft die Zusammenstellung und Kompatibilität von Serverinhalten), so werden diese Leistungen von der IONOS SE nicht geschuldet. Sofern von der IONOS SE Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

2.7. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der IONOS SE liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden die IONOS SE für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer der IONOS SE eintreten.

2.8. Zur Nutzung von Software, die die IONOS SE zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde unbeschadet von Ziffer 7 der AGB diese mittels des von der IONOS SE zur Verfügung gestellten Lizenz-Key aktivieren. Der Lizenz-Key kann eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben innerhalb derer der Kunde den Key verwenden muss; danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich.

4. Datenschutz und -sicherung

4.1. Die IONOS SE wird zur Gewährleistung der Datensicherheit angemessene technische Lösungen einsetzen. Da ein vollständiger Schutz nicht möglich ist, wird neben der von der IONOS SE gewährleisteten Netzwerk- und Hardwaresicherheit dem Kunden unter anderem empfohlen, eigene Sicherungsmaßnahmen einzusetzen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung (Backup-Verfahren) durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der IONOS SE abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn der Leistungen der IONOS SE oder vor der Installation von Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde ist im Übrigen verpflichtet jedes Programm/Software sowie sonstigen Leistungsbestandteil sorgfältig auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation zu testen, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme/Software, die er von der IONOS SE (vgl. auch Ziffer 7 der AGB) erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.

4.2. Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO handeln kann. Insoweit ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften der DS-GVO und anderer Vorschriften über den Datenschutz „Verantwortlicher“ (vgl. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO). Gleichfalls erklärt die IONOS SE, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 28 sowie 32 der DS-GVO dem Grunde nach eingehalten werden.

4.3. Für die Einhaltung von Archivierungs- und Löschungsverpflichtungen (z.B. handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Art) ist der Kunde verantwortlich. Die IONOS SE ist berechtigt die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen (Inhalte der kundenseitigen Infrastruktur) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zu löschen. Sollten einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die berechtigten Kundeninteressen beeinträchtigen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung.

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